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Stellungnahme der Gemeinde Ringsheim zur Pressemitteilung von Herrn Joachim Pfeffer vom 27. Dezember 2017

Thema „Bürgerentscheid zur Flüchtlingsunterbringung

Am heutigen 27. Dezember 2017 hat Herr Joachim Pfeffer eine Pressemitteilung mit der Überschrift „Bürgerentscheid zum Flüchtlingswohnheim in Ringsheim; Joachim Pfeffer wird Strafanzeige gegen Ex-Bürgermeister stellen“ veröffentlicht und an die Medien gegeben. Die Gemeinde Ringsheim nimmt dazu wie folgt Stellung:

Der Gemeinderat der Gemeinde Ringsheim hat den Beschluss gefasst, aufgrund der Aufnahmepflicht für Flüchtlinge ein Gebäude zur Anschlussunterbringung von Flüchtlingen in der Ruster Straße errichten zu wollen. Gegen diesen Beschluss hat sich anschließend ein Bürgerbegehren entwickelt, welches allerdings vom Gemeinderat am 07. November 2017 für unzulässig erklärt wurde. Gleichzeitig hat der Gemeinderat aber in der gleichen Sitzung und ergänzend am 28. November 2017 in jeweils öffentlicher Sitzung den einen einstimmigen Beschluss gefasst, am 25. Februar 2018 einen Bürgerentscheid gem. §21 Abs. 1 Gemeindeordnung (GemO) zu diesem Thema durchzuführen. Somit ist das Ziel des Bürgerbegehrens und damit auch von Herrn Pfeffer, die Bürgerinnen und Bürger entscheiden zu lassen, aus Sicht der Gemeinde Ringsheim erfüllt.

 „Ich bin über die jetzt von Herrn Pfeffer verbreitete Pressemitteilung und die darin angekündigte Strafanzeige gegen meinen Vorgänger Heinrich Dixa sehr irritiert und enttäuscht. Wir als Gemeinde wollen stets auf der Sachebene bleiben. Die jetzige Vorgehensweise von Herrn Pfeffer spricht für sich.“ so Bürgermeister Pascal Weber in einer persönlichen Aussage.

Bürgermeister Weber weiter: „Ich habe bereits im Wahlkampf von mir aus das Gespräch mit den Initiatoren des damaligen Bürgerbegehrens gesucht und klargemacht, dass ich alles versuchen werden, auch jetzt noch eine möglichst für alle verträgliche Lösung zu suchen. Dazu stehe ich weiter. Seit meinem Amtsantritt arbeite ich jeden Tag daran, eine solche Lösung zu erarbeiten, gleichzeitig habe ich aber auch den vor meiner Amtszeit beschlossenen Bürgerentscheid vorzubereiten und durchzuführen. Noch vor Weihnachten habe ich deshalb Herrn Pfeffer sowie Herrn Progano zu einem persönlichen Gespräch in das Rathaus eingeladen und Ihnen meine Sichtweise erneut erläutert. Gleichzeitig sollte das Gespräch auch der Verbesserung der Gesprächsebene zwischen Gemeinde und Bürgerbegehrens-Initiatoren dienen. Eigentlich dachte ich, es war ein gutes Gespräch bei dem wir uns einig waren, die Vergangenheit unter meinem Vorgänger ruhen zu lassen, in die Zukunft zu sehen und den Bürgerentscheid vorzubereiten bzw. Alternativen gemeinsam zu suchen. In Abstimmung mit dem Gemeinderat haben wir den Initiatoren auch angeboten (ohne dass wir als Gemeinde dazu verpflichtet wären) deren Argumentation in der offiziellen Informationsbroschüre der Gemeinde zum Bürgerentscheid Platz zu geben und zwar in der gleichen Ausführlichkeit, wie dies Gemeinderat und Bürgermeister rechtlich zusteht. Dies wollten wir als deutliches Zeichen des Entgegenkommens setzen. Dass nun nur wenige Tage nach diesem Gespräch die Vergangenheit wieder bemüht wird und auch noch strafrechtlich gegen Bürgermeister a.D. Heinrich Dixa vorgegangen werden soll, gefährdet natürlich die anvisierte Vertrauensbasis sehr.“

Im Haushaltsplan 2017 sind unter der Finanzposition 2.4360. Ausgabe-Haushaltsansätze für den Bau eines Flüchtlingswohnheims in Höhe von insgesamt 930.000 Euro vorgesehen, soweit ist die Pressemitteilung von Herrn Pfeffer richtig. Dagegen stehen aber auch Einnahme-Haushaltsansätze von 200.000 Euro (Zuschuss). Hierbei handelt es sich aber nur um die damals angenommenen Haushaltsansätze, ohne dass diese bei der Haushaltsverabschiedung im Februar bereits mit Zahlen, Förderungen, Planungen oder Kostenberechnungen hinterlegt gewesen sind. Dies war zum dortigen Zeitpunkt gar nicht möglich. Diese haben sich erst im weiteren Jahr ergeben. Weiter sind noch Haushaltsansätze in 2018 vorzusehen (falls gebaut wird). Grunderwerbskosten waren darin noch nicht enthalten. Da ja bei Aufstellung des Haushaltsplanes noch nicht genau klar war, wo gebaut wird und ob dazu Grundstückskäufe unbedingt nötig sind, ist man im Haushalt davon ausgegangen, dass es auch Alternativen auf gemeindeeigenen Grundstücken geben könnte.

Es ist in der Pressemitteilung von Herrn Pfeffer korrekt ausgeführt, dass am 07. Februar 2017 vom Gemeinderat ein Planungsauftrag zur Planung und Ausführung von Baumaßnahmen zur Anschlussunterbringung von Flüchtlingen erteilt wurde. Dies geschah allerdings standortoffen. Die Grundstücke in der Ruster Straße konnten von der Gemeinde Ringsheim erst deutlich später erworben werden, weshalb auch erst dann der Standort Ruster Straße präferiert wurde.

Bürgermeister Pascal Weber weiter: „Die Aussage, die Gemeinde Ringsheim würde die Offenlegung von Angaben bis zum heutigen Tag verweigern, ist schlicht falsch. Nach Rücksprache mit meiner Verwaltung liegt uns für die Zeit vor meinem Amtsantritt ein entsprechender Auskunfts-Antrag von Herrn Pfeffer unter Bezugnahme auf das Landesinformationsfreiheitsgesetz nicht vor. Seit meinem Amtsantritt am 05. Dezember wurde ein solcher Antrag definitiv nicht gestellt und auch nicht im Gespräch mündlich vorgetragen. Ich stehe als Bürgermeister ausdrücklich für Transparenz. Herr Pfeffer hat bisher einzig um Einsicht in den Haushaltsplan 2017 gebeten, was wir ihm auch gewährt haben. Wenn ein Antrag förmlich, korrekt und detailliert auf einen konkreten Sachverhalt gestellt ist, werden wir diesen selbstverständlich rechtlich prüfen und entsprechend handeln. Auch hier werden wir großzügig handeln und vorgehen.

Für Rückfragen steht Ihnen gerne zur Verfügung:

Gemeinde Ringsheim
Bürgermeister Pascal Weber
Rathausplatz 1
77975 Ringsheim
Tel.:   07822/8939-11
E-Mail:  weber@ringsheim.de