Positionspapier der Gemeinde Ringsheim
zum geplanten ZAK-Projekt
„Rohstoffrückgewinnung aus Ersatzbrennstoffen“

Der Zweckverband Abfallbehandlung Kahlenberg (ZAK), ein Zweckverband des Landkreises Emmendingen und des Ortenaukreis, plant am Standort „Kahlenberg“ in Ringsheim ein Projekt zur „Rohstoffrückgewinnung aus Ersatzbrennstoffen“.

Die Investitionshöhe soll 25 Mio. Euro betragen. Demgegenüber sollen große Einsparungen beim Transport und der Vermeidung von kostenpflichtiger Verwertung der Ersatzbrennstoffe an anderer Stelle sowie Erträge aus Stromverkäufen und große Einsparungen durch die vermutlich nicht erforderliche Einführung einer Biotonne in den beiden Landkreisen entstehen. Weiterhin soll das Projekt eine insgesamt gesehen positive Ökobilanz haben.

Die daraus resultierenden neuen, zusätzlichen Standort-Belastungen müssen allerdings in Ringsheim und der näheren Umgebung getragen werden. Die Gemeinde Ringsheim und die nähere Region leiden schon derzeit unter den Belastungen durch die Abfallbeseitigung zweier Landkreise. Nun soll ein weiteres Projekt dazu kommen. Die Gemeinde Ringsheim als Standortgemeinde des ZAK steht dem Projekt sehr verhalten, konstruktiv aber auch durchaus kritisch gegenüber.

Zunächst erwarten wir:

Ergebnisoffene, begründete und nachvollziehbare Standortauswahl für die angedachte Anlage auf Basis von Standortalternativen in Kommunen beider Landkreise unter Berücksichtigung schon bestehender Belastungen.

Prüfung, ob nicht auch eine Kooperation mit der TREA oder anderen Anlagenbetreibern an deren Standort möglich sinnvoll ist.

Sollte die Anlage aufgrund einer begründeten und nachvollziehbaren Standortauswahl doch in Ringsheim geplant und umgesetzt werden, wollen wir bereits jetzt in diesem frühen Stadium hiermit die für die Standortgemeinde Ringsheim wichtigen Anforderungen und Notwendigkeiten im Projekt mitteilen:

1) Sicherheit
Höchstmögliche Betriebssicherheit in Bezug auf den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung , Emissionen, Brand-, Natur- und Landschaftsschutz sowie der Land- und Weinwirtschaft

2) Verfahren
Transparenz und Beteiligung der Gemeinde Ringsheim im Sinne einer voll umfänglichen Information bezüglich der Planungs-, Entscheidungs- und Genehmigungsprozesse

3) Information
Breit angelegte, baldige und umfassende Bürgerinformation in Ringsheim und den teilweise auch betroffenen Nachbarkommunen

4) Emissionen
Gutachterliche Nachweise von unabhängigen dritten Instituten über alle Arten von Emissionen. Größtmögliche Vermeidung aller Emissionen über dem Stand der neuesten Technik hinaus und nachprüfbare Einhaltung von festgesetzten Genehmigungswerten, die weit unter den gesetzlichen Grenzwerten liegen müssen

5) Limitierung
Festgeschriebene Beschränkung der geplanten Anlagengröße auf die absoluten Notwendigkeiten des ZAK, Ausschluss der Verarbeitung von Stoffen aus anderen Kreisen, Kläranlagen oder sonstigen anderen Anlagen der Kreislaufwirtschaft oder Industrie

6) Ausschluss Biotonne
Größtmögliche Sicherheit, dass durch das Projekt die Einführung der Biotonne in den beiden Landkreisen sowie die dadurch resultierenden zusätzlichen Verkehrsströme verhindert werden können

7) Altlasten
Verstärkte Bemühungen des ZAK zur Vermeidung von immer noch auftretenden Geruchsemissionen verursacht durch die Betriebsprozesse und die bestehende „Alt-Deponie“

8) Belastungsausgleich
Jährlicher pauschaler und deutlich spürbarer finanzieller Ausgleich für die neuerlichen Belastungen der Standortgemeinde zur Umsetzung von gemeindlichen Infrastruktur-, Klima-, Umweltschutz-, Gesundheits- und/oder ÖPNV/Mobilitätsprojekten in Ringsheim für die gesamte Zeitdauer der Laufzeit der geplanten Anlage

9) Verkehrsentlastung
Gesprächsbereitschaft der beiden Landkreise und des ZAK zu Maßnahmen zur mittelfristigen Verkehrsentlastung der Ortsdurchfahrten Ringsheim und Herbolzheim vom gesamten LKW -Verkehr verursacht durch den ZAK.

Dieses Positionspapier soll ausdrücklich ein konstruktiver Beitrag der Gemeinde Ringsheim zur Gesamtbetrachtung des geplanten Projektes sein.

Die Gemeinde Ringsheim erwartet vom ZAK sowie den beiden Landkreisen, die Anforderungen und Notwendigkeiten der Gemeinde Ringsheim zu prüfen und über die Ergebnisse der Prüfung zu berichten bzw. diese in einem Gesprächsprozess gemeinsam zu erarbeiten. Die Ergebnisse sind bei einer möglichen Beschlussfassung zum Projekt sowohl im ZAK als auch in den beiden Kreistagen und dem Gemeinderat Ringsheim zu berücksichtigen.

Die Gemeinde Ringsheim behält sich vor, juristische Beratung in Anspruch zu nehmen und den Beratungs-, Planungs-, Genehmigungs- und Betriebsprozess juristisch neutral durch eine dritte Instanz begleiten und prüfen zu lassen.

Jederzeit steht die Gemeinde Ringsheim für Abstimmungs- und Klärungsgespräche im Interesse der Ringsheimerinnen und Ringsheimer sowie aller Bürgerinnen und Bürger unserer Region zur Verfügung.

Für Gemeinde Ringsheim und den Gemeinderat
gez.
Pascal Weber
Bürgermeister