Unterschriften für Bürgerentscheid

Es sind wohl ausreichend Unterschriften für den Bürgerentscheid „Feuerwehrhaus“ vorhanden. Der Bürgermeister ruft die Bürgerinitiative zur Sachlichkeit auf.

Insgesamt 161 Unterschriften für das Bürgerbegehren „Feuerwehrhaus“ sind fristgerecht im Ringsheimer Rathaus eingegangen. Die Verwaltung hat die Unterschriften zwischenzeitlich nahezu vollständig geprüft. „Wir gehen davon aus, dass die nötige Anzahl für ein Bürgerbegehren bzw. einen späteren Bürgerentscheid zusammengekommen sind. In den nächsten Tagen werden wir die Prüfung endgültig abschließen und wir legen das Ergebnis dem Gemeinderat nächste Woche zur Zulassung vor“, so Bürgermeister Pascal Weber zum nächsten Schritt. „Der Bürgerinitiative biete ich dazu den gewünschten Gesprächstermin (wie schon getan) gerne jederzeit weiter an.“
 
„Gleichzeitig rufe ich die Mitglieder der Bürgerinitiative aber auch zu neuer Sachlichkeit im weiteren Meinungs- und Entscheidungsprozess auf. Aussagen wie (Zitat aus dem letzten Flyer der Bürgerinitiative vom 22.03.) „Die Ringsheimer Feuerwehr hat den Pfad des demokratischen Handelns verlassen“….“Ein Schandfleck für die Gemeinde“… „Deren Angehörige torpedieren das Recht auf politische Teilhabe und Gerechtigkeit“ oder „Bürgermeister und Gemeinderat haben die Kontrolle über unsere, gemeindeeigene und von Bürger(innen) und deren Steuergeld finanzierte Feuerwehr verloren“ sollten aus meiner Sicht nicht Stil und Niveau einer kommunalpolitischen Debatte sein. Ich bin verwundert, dass die Mitglieder der Bürgerinitiative so denken. Auch frühere Aussagen in den dutzenden Briefen der Vertrauensperson der Bürgerinitiative an den Bürgermeister und den Gemeinderat wie z.B. Einigen Mitgliedern des Rates fehlt es am gesunden Menschenverstand, offensichtlich auch am logischen Denkvermögen“, gehören in diese Kategorie.
 
Als Verantwortlicher für die Feuerwehr (Feuerwehr ist eine Einrichtung der Gemeinde) und Vorsitzender des Gemeinderates kann ich solche Aussagen nicht so stehen lassen, weise diese zurück und erwarte eine Entschuldigung bei den genannten Personengruppen und Einzelpersonen. Derartige Herabwürdigungen und Argumentationen, zuletzt im letzten Flyer vom 22.3., zu den Gemeinderätinnen und Gemeinderäte sowie der gesamten Feuerwehr mit Kommandant Christian Feist an der Spitze verlassen den Boden dessen, wie man in unserer pluralistischen, offenen und demokratischen Gesellschaft (insbesondere auch hier in Ringsheim) miteinander sprechen, umgehen und diskutieren sollte sowie man sachlich für seine jeweiligen Argumente wirbt. Man kann ja zur bisherigen Standortwahl unterschiedlicher Meinung sein, aber ich bitte die Mitglieder der Bürgerinitiative zu Sachargumenten zurückzukehren.“
 
Der Bürgermeister weiter: „Ergänzen möchte ich dazu ausdrücklich, dass sämtliche Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, der Feuerwehrkommandant und seine Stellvertreter sowie alle Mitglieder der Feuerwehr Ringsheim sich seit Jahren und Jahrzehnten in hervorragender, ehrenamtlicher und im Sinne der Allgemeinheit handelnder Weise und mit großem Engagement und enormem Zeitaufwand für die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde einsetzen. Dies gilt für die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte bei der Entwicklung unserer Gemeinde in vielfältigen Themenfeldern als demokratisches, von den Bürgerinnen und Bürgern gewähltes Hauptorgan der Gemeinde. Aber auch für die gesamte Feuerwehr, die bei durchaus gefährlichen Einsätzen (wie z.B. den beiden letzten großen Bränden), den vielen Übungsdiensten, derzeit dem „Vertrautmachen“ mit dem neuen Fahrzeug oder ganz aktuell bei der ehrenamtlichen und vorbildhaften Mithilfe zur Pandemiebekämpfung im gemeinsamen Testzentrum der Gemeinden Rust und Ringsheim.
 
Es geht bei der Entscheidung, an welcher Stelle das neue Feuerwehrhaus gebaut werden soll um eine reine Sachfrage, bei der man sachlich und respektvoll diskutieren kann. Dabei wurden von Seiten der Feuerwehr und des Gemeinderates der Sicherheitsaspekt, einsatztaktische, wirtschaftliche und viele weitere wichtige Gesichtspunkte berücksichtigt. Dabei hatten wir immer die Sicherheit unserer Feuerwehr im Blick und keinen persönlichen Vorteil von der Standort-Auswahl“ so der Bürgermeister weiter. „Dankbar bin ich für die zwischenzeitlich erfolgte Klarstellung seitens der Bürgerinitiative, dass ein gemeinsames Gebäude mit dem Bauhof nicht mehr Forderung/Idee der BI ist und wir deshalb nun auch die ersten Aufträge für den Bau des separaten Bauhofs ausschreiben können.“
 
Bisher haben sich, trotz des Aufrufs der Vertrauensperson des Bürgerbegehrens, Herrn Joachim Pfeffer, (Zitat) „Wenn Unterstützter(innen) weiterhin für einen Bürgerentscheid sind, dann mögen sie sich öffentlich dazu äußern“ keine anderen Mitglieder der Bürgerinitiative geäußert. Der Bürgermeister appelliert deshalb: „Herr Pfeffer hat mir ja schon zum Jahreswechsel die Namen weiterer Mitglieder der BI genannt. Ich rufe diese Mitglieder auf, in den kommenden Wochen bis zum Bürgerentscheid offen und sachlich mit Gemeinderat, Feuerwehr und der gesamten Bürgerschaft öffentlich zu diskutieren, damit sich am Ende die politische Meinungsbildung in einem klaren Ergebnis manifestiert.“
 
Die Verwaltung wird dem Gemeinderat im Rahmen der gesetzlichen Regelungen empfehlen, Sonntag, 27. Juni, als Termin für den Bürgerentscheid festzulegen. „Bis zu den Pfingstferien können wir dann die Bürgerinformationsbroschüre erstellen und die Briefwahl vorbereiten. Nach den Pfingstferien könnten noch Bürgerinformationsveranstaltungen (natürlich entsprechend den dann geltenden Corona-Regeln) durchgeführt werden“, so Bürgermeister Pascal Weber zum weiteren Ausblick. Die Entscheidung darüber trifft der Gemeinderat in seiner kommenden Sitzung am Dienstag, 13.04., ab 19:00 Uhr, im Ringsheimer Bürgerhaus. Dort können Bürgerinitiative und Feuerwehr auch jeweils nochmals 10 Minuten ihren jeweiligen Standpunkt vortragen.
 

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